1. Mai 2004 in Stuttgart:
Ca. 2000 Menschen auf der Gewerkschaftsdemo am Morgen +++ Ca. 400 Menschen auf der revolutionären 1. Mai Demonstration +++ Ein Grossaufgebot der Polizei provoziert die revolutionäre 1. Mai Demonstration und versucht den Start der Demo zu verhindern +++ Die Demo verläuft trotz Provokationen der Polizei friedlich +++ Die Polizei nimmt im Anschluss an die Demonstration mehrere Menschen fest, einige Festnahmen können verhindert werden +++ Einer der Festgenommenen wird erst am nächsten Tag aus der Haft entlassen +++ Der geplante Auftaktort der revolutionären 1. Mai Demonstration am Mahnmal wurde von der Stadt mit der absurden Begründung verboten, dass in der Nähe das DGB Fest stattfindet und daher sämtliche Plätze in der Umgebung (Mahnmal, Schlossplatz, Schillerplatz) nicht genehmigt werden können. Die Klage gegen diese Entscheidung wurde in erster Instanz abgewiesen und konnte aus Zeitmangel (das Ordnungsamt hat die Verhandlungen um den Auftaktort über mehrere Wochen hin verschleppt) nicht weitergeführt werden. Die Revolutionäre Aktion mobilisierte trotz dieses Verbotes zum Mahnmal als Auftaktort. Ein Grossaufgebot der Polizei versuchte dort zu verhindern, dass sich die Demonstration sammelt und erteilte Platzverweise. Dennoch sammelten sich am Mahnmal bis 12.30 Uhr knapp 200 Menschen und starteten eine Demonstration zum genehmigten Auftaktort an der Ecke Büchsenstraße/Kronprinzstraße. Die Polizei versuchte dies zu verhindern und kesselte die Demonstration kurzzeitig ein. Nach kleineren Rangeleien konnte die Demonstration zum offiziellen Auftaktort schließlich durchgesetzt werden, wo sich trotz schlechtem Wetter letztlich mehr als 400 Menschen einfanden.Im Laufe der Demonstration fanden mehrere Zwischenkundgebungen mit Redebeiträgen statt: U.a. am Ordnungsamt und dem dazugehörigen “Ausländeramt”, wo die Situation von Flüchtlingen und der staatliche Rassismus thematisiert wurden und vor einer Zeitarbeitsfirma, wo die verschärfte Ausbeutung durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohnkürzungen und Zeitarbeit Thema eines Redebeitrages waren.Das Abfeuern eines Feuerwerkskörpers in die Luft während der Demonstration, nahm die Polizei zum Anlass, einzuschreiten und zu versuchen, eine Person festzunehmen. Nach der darauf folgenden Rangelei wurden mehrere Personen festgenommen und teilweise verletzt, ihnen wird u.a. Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Eine Person wurde erst am Sonntag wieder frei gelassen.Unsere Einschätzung des Tages:
Die Demonstration war mit mehr als 400 Menschen ein Erfolg. Dass sich trotz schlechtem Wetter und 1. Mai Demonstration in vielen anderen Städten mehrere hundert Menschen an der Demonstration in Stuttgart beteiligten, war sicher ein guter Anfang und lässt gutes für eine Etablierung einer revolutionären Demonstration am 1. Mai in den nächsten Jahren hoffen. Wir haben mit der Demonstration die Forderung nach einer revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft und für den Aufbau einer Welt ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung auf die Strasse getragen. Die Polizei hat von Anfang an geplant und versucht, die Demonstration einzuschüchtern und so weit wie möglich einzuschränken.
Das Verbot sämtlicher öffentlicher Plätze in der Innenstadt für die Auftaktkundgebung, die Platzverweise und Polizeiangriffe auf die Demonstration, die vom Mahnmal zum offiziellen Auftaktort lief, die Festnahmen und Anzeigen trotz friedlichem Verlauf der Demonstration und die Tatsache, dass eine Person bis zum nächsten Tag in Haft blieb, machen eines deutlich:
Es ging darum, mit polizeilichen und juristischen Mitteln gegen die revolutionäre Demonstration vorzugehen und gegen die linken Strukturen in Stuttgart und der Region ein Exempel zu statuieren.Dieses Vorgehen ist nichts neues und nur eine Facette der aktuellen Politik. Während die Verhältnisse für einen Großteil der Menschen verschärft werden, um die Profite des Kapitals zu sichern und immer mehr Menschen nicht mehr bereit sind, dies stillschweigend hinzunehmen, wird versucht jeglichen tatsächlichen Widerstand dagegen im Keim zu ersticken. Die Versuche des Staates den Widerstand einzuschüchtern und zu kriminalisieren sind bei näherer Betrachtung allerdings nicht Zeichen der Stärke sondern zeigen vielmehr seine Schwäche.
Je weniger Staat und Kapital es schaffen, durch Propaganda und kleine Zugeständnisse an die Lohnabhängigen einen reibungslosen Ablauf des kapitalistischen Alltags zu garantieren und je stärker der Widerstand dagegen bzw. je größer die Gefahr einer starken Bewegung gegen das kapitalistische System wird, desto mehr sind sie auf die Repression angewiesen. Sie verkaufen diese Repression meist als Notwendigkeiten um gegen “Gewalttäter” oder “Chaoten” vorzugehen. Dass der Zweck des Vorgehens der Polizei gegen die Demonstration in Stuttgart nicht ein reibungsloser Ablauf, sondern Einschüchterung und Kriminalisierung war, war mehr als offensichtlich. Lassen wir uns nicht einschüchtern! Es gilt, unsere Demonstrationen in Zukunft noch entschlossener zu gestalten und die Angriffe der Polizei zu verhindern! Unsere Solidarität gilt all den Menschen weltweit, die sich am 1. Mai an den Demonstrationen beteiligten um gegen die Folgen des kapitalistischen Systems zu protestieren und die Perspektive einer solidarischen Welt auf die Strasse zu tragen. Insbesondere denjenigen, die daher von staatlicher Repression betroffen sind.Sofortige Einstellung der politischen Verfahren im Zusammenhang mit den revolutionären 1. Mai Demonstrationen!!!

Ihre Antwort auf die Krise: Krieg, verschärfte Ausbeutung und Repression – unsere Antwort: Für die soziale Revolution!