Bericht

Der 1. Mai 2005 in Stuttgart: An der Gewerkschaftsdemonstration beteiligten sich deutlich mehr Menschen als im vergangenen Jahr. Sie führte vom Arbeitsamt zum DGB-Fest auf dem Schlossplatz. Vom Schlossplatz aus beteiligten sich etwa 50 Menschen an einer unangemeldeten Demonstration zum Auftakt der revolutionären Demonstration am Marktplatz. Der Versuch der Polizei diese Demonstration kurz vor dem Marktplatz aufzuhalten scheiterte. Die revolutionäre 1. Mai Demonstration startete mit einem Redebeitrag zur Notwendigkeit kämpferischer und revolutionärer Positionen und einer Kritik an der Gewerkschaftsführung. Danach folgte eine Rede, die die Gefahr von Nationalismus und rechten Positionen als vermeintliche Lösungsvorschläge auf die aktuelle Situation thematisierte.
Nach dem Start der Demo wuchs sie auf etwa 300 bis 400 Menschen an. Das anfängliche Polizeispalier am Rand der Demonstration und ein Beamter des polizeilichen Staatsschutzes in der Demo entfernten sich nach Protesten zumindest um einige Meter von der Demonstration. Es ist aber zu hoffen, dass bei den nächsten Demonstrationen entschlossener gegen solche Polizeiprovokationen vorgegangen wird.
An der 1. Zwischenkundgebung vor dem Ausländeramt in der Eberhardstrasse wurde die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen thematisiert und zur Solidarität mit ihnen aufgerufen. An der zweiten Zwischenkundgebung gab es einen Redebeitrag zum 8. Mai, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und zum aktuellen Abbau sozialer Sicherungen mit Schwerpunkt der Situation im Gesundheitswesen. Auch wurde dort auf die aktuelle Situation des von der Räumung bedrohten Jugendhauses OBW9 hingewiesen.
Beendet wurde die Demonstration mit einer Rede zur Notwendigkeit von Organisierung und zu revolutionären Perspektiven.
Nach der Demonstration fand der 1. Mai für viele seinen Ausklang bei verschiedenen 1. Mai Festen, wie im Clara-Zetkin Waldheim in Sillenbuch oder im BAZ 110. Immerhin eine kleine Delegation beteiligte sich am Nachmittag aber auch noch bei den kämpferischen Aktivitäten zum revolutionären 1. Mai in Zürich. Für eine regionale Mobilisierung ist die Zahl von 300 bis 400 Menschen bei der revolutionären 1. Mai Demonstration ein Erfolg auf dem es weiter aufzubauen gilt. Es hat sich gezeigt, dass es bei vielen Menschen aus Stuttgart und der Region das Bedürfnis gibt, am 1. Mai die Perspektive nach einer befreiten Gesellschaft auf die Strasse zu tragen. Wir werden auch in den nächsten Jahren zum 1. Mai aktiv sein, mit dem Ziel am internationalen Kampftag der Klasse der Lohnabhängigen auch hier revolutionäre Aktivitäten zu etablieren und auszubauen.…in anderen Städten In zahlreichen Städten in Deutschland fanden Demonstrationen und Aktivitäten zum 1. Mai statt. An den Gewerkschaftsdemonstrationen beteiligten sich insgesamt etwa 500 000 Menschen. Dort wurde vielfach auch handfeste Kritik an der Gewerkschaftsführung und Vertretern der Sozialdemokraten geübt – die Eierwürfe auf Müntefering haben beispielsweise bundesweit für Aufsehen gesorgt. Auch eigenständige revolutionäre Mobilisierungen fanden in einigen Städten statt, an ihnen beteiligten sich jeweils mehrere hundert bis mehrere tausend Menschen. Die Versuche der Nazis, den 1. Mai für sich zu besetzen wurden in diesem Jahr wieder sehr entschlossen und militant beantwortet. In Leipzig, Nürnberg und Worms wurden ihre Aufmärsche durch antifaschistische Aktionen erheblich beeinträchtigt und teilweise abgebrochen. Durch zahlreiche militante Angriffe wurde ihnen verdeutlicht, dass Antifaschismus ein wichtiger Bestandteil der revolutionären Aktivitäten am 1. Mai ist und wir ihnen auch an diesem Tag keineswegs die Strasse überlassen.

Bilder

2005

Aufruf

zuhause bleiben is nicht!
HERAUS ZUM REVOLUTIONÄREN 1. MAI 2006 IN STUTTGART

Nach den massenhaften Protesten gegen Hartz 4, den Demonstrationen und Aktionen der Studierenden und den kämpferischen Streiks im Öffentlichen Dienst, stehen aktuell die Arbeitskämpfe der Metall- und Elektroindustrie an. All diese Konflikte haben hier in den letzten Jahren und Monaten jeweils zehn- und hunderttausende Menschen auf die Straßen gebracht. Daneben fanden und finden täglich unzählige kleinere Proteste, Streiks und Demonstrationen in verschiedenen Bereichen statt. Dafür gibt es gute Gründe: Mit Hartz 4 wurden und werden keine neuen Jobs geschaffen, sondern lediglich die Arbeitslosen weiter entrechtet und viele in Armut gestürzt sowie der Druck auf die noch Beschäftigten erhöht. Durch die Schließung von “unprofitablen” Fakultäten an den Universitäten und die Einführung von Studiengebühren wird auf Kosten der Studierenden weiter eingespart, vielen wird der Zugang zu besserer Bildung von vorneherein vorenthalten. Die Verlängerung der Arbeitszeiten, die Erhöhung des Rentenalters, die faktischen Kürzungen bei Löhnen und Renten, verschärfen für Millionen die Lebenssituation, zugunsten der Profite des Kapitals.So verschieden die Konflikte scheinen mögen und so vereinzelt die Kämpfe in den meisten Fällen noch geführt werden, sie haben die gleiche Ursache: Die Wirtschaft soll durch weniger Ausgaben für Staat und Kapital sowie durch die intensivere Ausbeutung der Beschäftigten angekurbelt werden. Dass die großen Unternehmen und ihre Bosse und Manager bereits riesige Profite einfahren, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr, dass die Profite ständig steigen, dass jeder gesellschaftliche Bereich für die Kapital-Verwertung zur Verfügung steht, dass tendenziell kein Cent zuviel für die Beschäftigten ausgeben wird, wenn er irgendwie eingespart werden kann. Die stetige Umsetzung all dessen ist der grundlegende “Sachzwang” im Kapitalismus. Mit zunehmender Verschärfung der internationalen Konkurrenz, der weitgehenden Umgestaltung aller Bereiche zugunsten der Kapital-Verwertung (nach Energieversorgung, Telekommunikation, Öffentlichem Verkehr etc. in den letzten Jahren vor allem Gesundheits- und Bildungswesen) und der Aufteilung der weltweiten Rohstoff- und Absatzmärkte zwischen den Großunternehmen der Industrienationen, wird diese Entwicklung immer tiefgreifender und immer konfrontativer umgesetzt. Die Folgen hiervon sind nun immer stärker auch im “ruhigen Hinterland” des Kapitals, den Ländern die bisher als Musterbeispiele der “sozialen Marktwirtschaft” galten, spürbar und führen zu den zahlreichen Protesten.
Die steigenden Rüstungsausgaben und der Aufbau einer EU-Armee neben der NATO, machen deutlich dass die Kapital-Interessen nach außen auch zukünftig durch imperialistische Krieg umgesetzt werden sollen.
Die Polizeieinsätze gegen Streikende, die Angriffe auf die linke Gewerkschafts-Internet Seite labournet.de, das staatliche Vorgehen gegen politische AktivistInnen, Gesetzesverschärfungen und innere Aufrüstung zeigen wie die Herrschenden mit der Zuspitzung der Konflikte im Inneren umzugehen pflegen. Je weniger dieses System den Massen zu bieten hat, desto rücksichtsloser wird sein Staatsapparat.
Dass diese gesamte Entwicklung nach dem Willen derjenigen die von diesem System profitieren, den Verbänden der Kapitalisten und den bürgerlichen Parteien weiter gehen soll, versteht sich von selbst. Dass wir alldem nur etwas entgegensetzen können, wenn wir, die Leidtragenden zusammenstehen, unsere Kämpfe verbinden und uns nicht ihrer Logik hingeben, ebenfalls. Wir dürfen nicht länger der auf Kompromisse ausgerichteten Gewerkschaftsspitze und den Betriebsratsfürsten, die sich längst den Kapitalinteressen untergeordnet haben, folgen. Unsere Interessen können wir nur ernsthaft vertreten und durchsetzen, wenn wir organisiert innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften Druck machen, den Klassenkampf in den Betrieben organisieren und uns mit unseren KollegInnen auch international zusammenschließen. Wir dürfen nicht länger auf die bürgerlichen Parteien vertrauen, die uns tagtäglich verraten, sondern müssen uns in allen Bereichen zusammenschließen um den Protest und Widerstand gegen deren sog. “Reformen” zu organisieren – gegen weitere Umstrukturierungen an Schulen und Universitäten, gegen weitere Einsparungen und Einschnitte im Gesundheitswesen und im sozialen Bereich, bei sozialen Einrichtungen und Initiativen, gegen Aufrüstung und Kriege.
Den nationalistischen Phrasen von “Deutscher Leitkultur” und dem “Kampf der Kulturen” gilt es nicht auf den Leim zu gehen sondern ihnen die Internationale Solidarität gegen religiöse, sexistische und rassistische Bevormundung und Unterdrückung entgegenzustellen. Die rassistischen und nationalistischen Hetzer, die versuchen unseren Widerstand zu spalten und unsere KollegInnen, FreundInnen und GenossInnen bedrohen, gilt es auf allen Ebenen und mit allen Mitteln zu bekämpfen. Neben all den unmittelbaren Aktivitäten dürfen wir jedoch nicht die Perspektive, die alle diese Kämpfe verbinden muss, aus dem Auge verlieren. Das Grundproblem ist eben ein System, das auf Kapital-Verwertung und Konkurrenz beruht, das darauf aufbaut, dass eine Minderheit die Produktionsmittel besitzt, die Mehrheit ausbeutet, manipuliert und unterdrückt. Eine sozialistische Gesellschaftsordnung, die all dies in Frage stellt, die den gesellschaftlichen Reichtum und die Produktivkräfte zum Wohle aller einsetzt, entwickelt und verteilt und auf der gemeinsamen Solidarität statt auf Konkurrenz und Profitstreben aufbaut, kann nur die Lösung sein. Unsere täglichen Kämpfe sind als die ersten Schritte dorthin zu verstehen. Unsere vielfältigen Organisierungen müssen folglich weiter entwickelt, vernetzt und zusammengeschlossen werden, sie müssen perspektivisch die Ebene der Abwehrkämpfe verlassen und offensiv die Machtfrage stellen.Genau hierfür ist der 1.Mai ein wichtiges Symbol. Er steht seit weit mehr als 100 Jahren als internationaler Kampftag des Proletariats für eine Perspektive jenseits der Barbarei des Kapitalismus. Als GewerkschafterInnen, StudentInnen, Arbeitslose und politische AktivistInnen sind wir alle Teil und Unterstützer der Initiativen, Kämpfe und Streiks gegen die Angriffe der Regierung und der Unternehmer. Aber wir betonen gerade am 1. Mai, dass wir die Versuche der Kapitalisten und ihrer Regierungen, die Lasten ihrer krisenhaften Wirtschaftsordnung auf uns abzuladen, nur dann wirklich bekämpfen können, wenn wir ihr System in Frage stellen. Deshalb rufen wir auf:
Für eine Einheit aus Arbeitskämpfen, Streiks und dem Widerstand gegen Rechts, gegen die Unterdrückung der Frauen, gegen Krieg und Aufrüstung!

Für eine Revolutionäre Perspektive!
Sozialismus oder Barbarei – Heraus zum Revolutionären 1. Mai!