Bericht

Revolutionäre 1. Mai Demonstration mit 600 TeilnehmerInnen in Stuttgart

Der 1. Mai begann in Stuttgart um 11 Uhr mit der Demonstration der Gewerkschaften, an der sich ca. 1600 Menschen beteiligten. Bundesweit nahmen nach Gewerkschaftsangaben mehr als 500 000 Menschen an Kundgebungen und Demonstrationen des DGB teil.
Am Abschlusskundgebungsplatz der Gewerkschaftsdemonstration formierte sich ein Demonstrationszug mit etwa 350 Menschen, der durch die Fußgängerzone weiter zum Auftaktort der Revolutionären 1. Mai Demonstration zog. Die Polizei, die im vergangenen Jahr (erfolglos) versuchte diese unangemeldete “Zwischendemonstration” aufzuhalten, schritt nicht ein.
Trotz eines technischen Defekts beim Auftakt der Revolutionären 1. Mai Demonstration, bei der die Lautsprecheranlage kaputt ging, startete die Demonstration mit guter Stimmung und etwa 600 TeilnehmerInnen. Eine Gruppe Zivilpolizisten die, wie in Stuttgart üblich, die DemonstrationsteilnehmerInnen observierte und provozierte, wurde mit großen “Achtung Zivil Polizei” Schildern geoutet. Sie wurde daraufhin von zahlreichen DemonstrantInnen bedrängt und zog sich von der Demonstration zurück. Die Demonstration zog mit Parolen wie “Kampf auf der Straße, Streik in der Fabrik – das ist unsere Antwort auf ihre Politik” und “Widerstand global – gegen Krieg und Kapital” durch die Stadt. Aufgrund der defekten Lautsprecheranlage waren allerdings leider keine Reden möglich.
Nach dem Ende der Demonstration fand bei gutem Wetter ein 1. Mai Fest in der Nähe des Abschlusskundgebungsplatzes statt. Dort wurde bis in den Abend gefeiert und diskutiert. Bundesweit gab es Aktivitäten zum Revolutionären 1. Mai u.a. in Nürnberg, Osnabrück, Wuppertal, Hamburg, Berlin und Potsdam. In Heppenheim, Ladenburg und Weinheim sowie in Leipzig und Rostock protestierten mehrere tausend AntifaschistInnen gegen Aufmärsche von Nazis.Fazit:
Die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart war mit etwa 600 Menschen deutlich größer als in den vergangenen zwei Jahren. Diesen Trend gilt es natürlich in den nächsten Jahren fortzusetzen. Es gilt aber auch, die erfolgreiche Mobilisierung als Antrieb zu nutzen, um gemeinsam und kontinuierlich revolutionäre Aktivitäten und Mobilisierungen in Stuttgart zu organisieren. Die nächsten Termine stehen mit einer landesweiten Demonstration für linke Freiräume am 20. Mai, einer Mobilisierung zur Großdemonstration gegen Sozialabbau in Berlin am 3. Juni, einer Demonstration gegen die staatliche Repression in Baden-Württemberg und zum Anti-G8 Camp im August bereits an. In der Mobilisierung zum Revolutionären 1. Mai wurde jedoch bewusst auch die Notwendigkeit thematisiert, sich nicht nur im Aktionismus zu erschöpfen, sondern dabei kontinuierlich arbeitende Strukturen aufzubauen und Diskussionen über die Perspektiven revolutionärer Politik voranzubringen.
Am 1. Mai 2007 wird sich dann zeigen, ob es durch kontinuierliche Revolutionäre Theorie und Praxis über das Jahr geglückt ist, die Mobilisierungsstärke weiter auszubauen und mit einer noch größeren und kämpferischen Demonstration den 1. Mai zu begehen.

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2006

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zuhause bleiben is nicht!
HERAUS ZUM REVOLUTIONÄREN 1. MAI 2006 IN STUTTGART

Nach den massenhaften Protesten gegen Hartz 4, den Demonstrationen und Aktionen der Studierenden und den kämpferischen Streiks im Öffentlichen Dienst, stehen aktuell die Arbeitskämpfe der Metall- und Elektroindustrie an. All diese Konflikte haben hier in den letzten Jahren und Monaten jeweils zehn- und hunderttausende Menschen auf die Straßen gebracht. Daneben fanden und finden täglich unzählige kleinere Proteste, Streiks und Demonstrationen in verschiedenen Bereichen statt. Dafür gibt es gute Gründe: Mit Hartz 4 wurden und werden keine neuen Jobs geschaffen, sondern lediglich die Arbeitslosen weiter entrechtet und viele in Armut gestürzt sowie der Druck auf die noch Beschäftigten erhöht. Durch die Schließung von “unprofitablen” Fakultäten an den Universitäten und die Einführung von Studiengebühren wird auf Kosten der Studierenden weiter eingespart, vielen wird der Zugang zu besserer Bildung von vorneherein vorenthalten. Die Verlängerung der Arbeitszeiten, die Erhöhung des Rentenalters, die faktischen Kürzungen bei Löhnen und Renten, verschärfen für Millionen die Lebenssituation, zugunsten der Profite des Kapitals.So verschieden die Konflikte scheinen mögen und so vereinzelt die Kämpfe in den meisten Fällen noch geführt werden, sie haben die gleiche Ursache: Die Wirtschaft soll durch weniger Ausgaben für Staat und Kapital sowie durch die intensivere Ausbeutung der Beschäftigten angekurbelt werden. Dass die großen Unternehmen und ihre Bosse und Manager bereits riesige Profite einfahren, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr, dass die Profite ständig steigen, dass jeder gesellschaftliche Bereich für die Kapital-Verwertung zur Verfügung steht, dass tendenziell kein Cent zuviel für die Beschäftigten ausgeben wird, wenn er irgendwie eingespart werden kann. Die stetige Umsetzung all dessen ist der grundlegende “Sachzwang” im Kapitalismus. Mit zunehmender Verschärfung der internationalen Konkurrenz, der weitgehenden Umgestaltung aller Bereiche zugunsten der Kapital-Verwertung (nach Energieversorgung, Telekommunikation, Öffentlichem Verkehr etc. in den letzten Jahren vor allem Gesundheits- und Bildungswesen) und der Aufteilung der weltweiten Rohstoff- und Absatzmärkte zwischen den Großunternehmen der Industrienationen, wird diese Entwicklung immer tiefgreifender und immer konfrontativer umgesetzt. Die Folgen hiervon sind nun immer stärker auch im “ruhigen Hinterland” des Kapitals, den Ländern die bisher als Musterbeispiele der “sozialen Marktwirtschaft” galten, spürbar und führen zu den zahlreichen Protesten.
Die steigenden Rüstungsausgaben und der Aufbau einer EU-Armee neben der NATO, machen deutlich dass die Kapital-Interessen nach außen auch zukünftig durch imperialistische Krieg umgesetzt werden sollen.
Die Polizeieinsätze gegen Streikende, die Angriffe auf die linke Gewerkschafts-Internet Seite labournet.de, das staatliche Vorgehen gegen politische AktivistInnen, Gesetzesverschärfungen und innere Aufrüstung zeigen wie die Herrschenden mit der Zuspitzung der Konflikte im Inneren umzugehen pflegen. Je weniger dieses System den Massen zu bieten hat, desto rücksichtsloser wird sein Staatsapparat.
Dass diese gesamte Entwicklung nach dem Willen derjenigen die von diesem System profitieren, den Verbänden der Kapitalisten und den bürgerlichen Parteien weiter gehen soll, versteht sich von selbst. Dass wir alldem nur etwas entgegensetzen können, wenn wir, die Leidtragenden zusammenstehen, unsere Kämpfe verbinden und uns nicht ihrer Logik hingeben, ebenfalls. Wir dürfen nicht länger der auf Kompromisse ausgerichteten Gewerkschaftsspitze und den Betriebsratsfürsten, die sich längst den Kapitalinteressen untergeordnet haben, folgen. Unsere Interessen können wir nur ernsthaft vertreten und durchsetzen, wenn wir organisiert innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften Druck machen, den Klassenkampf in den Betrieben organisieren und uns mit unseren KollegInnen auch international zusammenschließen. Wir dürfen nicht länger auf die bürgerlichen Parteien vertrauen, die uns tagtäglich verraten, sondern müssen uns in allen Bereichen zusammenschließen um den Protest und Widerstand gegen deren sog. “Reformen” zu organisieren – gegen weitere Umstrukturierungen an Schulen und Universitäten, gegen weitere Einsparungen und Einschnitte im Gesundheitswesen und im sozialen Bereich, bei sozialen Einrichtungen und Initiativen, gegen Aufrüstung und Kriege.
Den nationalistischen Phrasen von “Deutscher Leitkultur” und dem “Kampf der Kulturen” gilt es nicht auf den Leim zu gehen sondern ihnen die Internationale Solidarität gegen religiöse, sexistische und rassistische Bevormundung und Unterdrückung entgegenzustellen. Die rassistischen und nationalistischen Hetzer, die versuchen unseren Widerstand zu spalten und unsere KollegInnen, FreundInnen und GenossInnen bedrohen, gilt es auf allen Ebenen und mit allen Mitteln zu bekämpfen. Neben all den unmittelbaren Aktivitäten dürfen wir jedoch nicht die Perspektive, die alle diese Kämpfe verbinden muss, aus dem Auge verlieren. Das Grundproblem ist eben ein System, das auf Kapital-Verwertung und Konkurrenz beruht, das darauf aufbaut, dass eine Minderheit die Produktionsmittel besitzt, die Mehrheit ausbeutet, manipuliert und unterdrückt. Eine sozialistische Gesellschaftsordnung, die all dies in Frage stellt, die den gesellschaftlichen Reichtum und die Produktivkräfte zum Wohle aller einsetzt, entwickelt und verteilt und auf der gemeinsamen Solidarität statt auf Konkurrenz und Profitstreben aufbaut, kann nur die Lösung sein. Unsere täglichen Kämpfe sind als die ersten Schritte dorthin zu verstehen. Unsere vielfältigen Organisierungen müssen folglich weiter entwickelt, vernetzt und zusammengeschlossen werden, sie müssen perspektivisch die Ebene der Abwehrkämpfe verlassen und offensiv die Machtfrage stellen.Genau hierfür ist der 1.Mai ein wichtiges Symbol. Er steht seit weit mehr als 100 Jahren als internationaler Kampftag des Proletariats für eine Perspektive jenseits der Barbarei des Kapitalismus. Als GewerkschafterInnen, StudentInnen, Arbeitslose und politische AktivistInnen sind wir alle Teil und Unterstützer der Initiativen, Kämpfe und Streiks gegen die Angriffe der Regierung und der Unternehmer. Aber wir betonen gerade am 1. Mai, dass wir die Versuche der Kapitalisten und ihrer Regierungen, die Lasten ihrer krisenhaften Wirtschaftsordnung auf uns abzuladen, nur dann wirklich bekämpfen können, wenn wir ihr System in Frage stellen. Deshalb rufen wir auf:
Für eine Einheit aus Arbeitskämpfen, Streiks und dem Widerstand gegen Rechts, gegen die Unterdrückung der Frauen, gegen Krieg und Aufrüstung!

Für eine Revolutionäre Perspektive!
Sozialismus oder Barbarei – Heraus zum Revolutionären 1. Mai!