Bericht

Der 1. Mai 2007 in Stuttgart:

An der Gewerkschaftsdemo beteiligten sich etwa 2500 Menschen, darunter auch AktivistInnen der Anti-G8 Mobilisierung mit einem eigenen Bereich. Kommunistische türkische und kurdische Gruppen, die mit mehreren hundert Menschen präsent waren, führten hinter der DGB-Demonstration eine eigene Demo durch.

Nach der Gewerkschaftsdemo begann die Revolutionäre 1. Mai Demonstration mit einer Auftaktkundgebung am Marktplatz. Etwa 400 Menschen beteiligten sich. Aufgrund von Seitentransparenten an der Demospitze blockierte die Polizei zunächst den Start der Demonstration – die Seitentransparente konnten im Verlauf der Demo jedoch durchgesetzt werden.
Aus Protest gegen das Polizeispalier und das ständige Abfilmen der Demonstration von verschiedenen Seiten, wurde kurzzeitig die Hauptstätterstraße blockiert.
Am Wilhelmsplatz gab es vor dem, nach einem Farbanschlag (siehe Erklärung >>) recht bunten SPD-Büro eine Zwischenkundgebung. Kurze Zeit später gab es in der Nähe des American Store, einem Laden im Bohnenviertel der u.a. die Neo-Nazi Marke Thor Steinar verkauft, erneut einen kurzen Stop. Im weiteren Verlauf fand auch eine Zwischenkundgebung vor dem Büro der rechtskonservativen Republikaner statt. Die Demo endete schließlich am Erwin Schöttle Platz in Stuttgart-Heslach.

Im Anschluss fand das internationalistische 1. Mai Fest statt, mit Essen, Getränken, Infotischen und einem Auftritt der Kindertheater

Fotos

2007

Aufruf

Heraus zum 1. Mai 2007 in Stuttgart

Dass Alternativen zur aktuellen Politik längst notwendig sind, bezweifeln heutzutage wohl nur noch die wenigsten. Nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen sind schließlich von den vergangenen “Reformen” der Regierung betroffen: Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Erwerbslose.
Hartz IV und der weitere Abbau sozialer Absicherungen, die Umstrukturierungen im Gesundheitswesen mit immer weniger Leistungen und mehr Kosten für die PatientInnen, Kürzungen im Bildungsbereich mit der Schließung von Instituten und der Einführung von Studiengebühren, Kürzungen bei der Rente bis hin zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters – dies sind nur einige Schlagworte, die die momentane Situation kennzeichnen. Wer nicht jetzt schon die Auswirkungen der aktuellen Politik zu spüren bekommt, muss fürchten früher oder später davon getroffen zu werden. Und auch in (momentan noch) weniger konkret spürbaren Bereichen ist die Notwendigkeit von Veränderungen offensichtlich: Die immer weitere Aufrüstung und die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden gegen den Willen des Großteils der Bevölkerung vorangetrieben. Die Gefahr einer drohenden Klimakatastrophe, durch die nach den Interessen der Großkonzerne ausgerichtete und daher bis heute völlig verfehlte Umweltpolitik, wird immer akuter. Und auch dies sind nur zwei von vielen Beispielen.
Die wenigsten nehmen den Regierungsparteien ihre Behauptungen von der Notwendigkeit der momentanen Politik, mit all den Verschlechterungen für immer mehr Menschen, noch ab. Wenngleich ihre Ablehnung noch nicht dazu führt, dass sie schon bereit sind tatsächlich selbst zu handeln. Hunderttausende nahmen ihre Wut gegen die aktuelle Politik aber auch in den vergangenen Monaten wieder zum Anlass, um aktiv zu werden. Mit Kundgebungen und Demonstrationen gingen sie auf die Straßen, vor die Werkstore oder Universitäten um gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters oder gegen die Einführung von Studiengebühren zu protestieren. Viele weitere waren und sind in anderen Bereichen aktiv, organisieren sich in Erwerbslosen-Initiativen, Umweltschutzgruppen und anderen Organisationen.

Allerdings konnten die vergangenen Proteste, gegen die rigoros durchgezogene Politik von Regierung und Kapitalverbänden, bisher kaum etwas ausrichten. Die Gründe hierfür sind sicher vielfältig: Offensichtlich wurde z.B. die mangelnde Erfahrung in konfrontativen Auseinandersetzungen. Die von der Gewerkschaftsspitze etablierte Herangehensweise des Kompromisses um jeden Preis rächt sich immer mehr. Es wird immer offensichtler, dass die Versuche Zugeständnisse zugunsten der Belegschaften nicht durch tatsächliche Kämpfe zu erreichen, sondern diese Kämpfe stattdessen möglichst klein zu halten, einer Selbstentwaffnung gleicht. Dass es auch bzw. eher nur anders geht wurde zuletzt z.B. in Frankreich deutlich, wo die geplanten Angriffe auf den Kündigungsschutz nach massiven Massenprotesten wieder vom Tisch genommen werden mussten.
Auch muss die Zersplitterung der einzelnen Bereiche, in denen Proteste stattfinden, aufgehoben werden, damit wieder wirkliche Erfolge erzielt werden können. Wer kann schon noch ernsthaft bestreiten, dass all die Kürzungen und Umstrukturierungen einem einzigen Ziel dienen: Der Umverteilung von unten nach oben, konkret der Profitsteigerung auf Kosten des Großteils der Bevölkerung. Wenn davon die Rede ist, dass weitere “Reformen” anstehen, da die Wirtschaft angekurbelt werden muss und dass weitere Bereiche privatisiert, bzw. zur Kapitalverwertung freigegeben werden müssen, ist damit nur eines gemeint: wir sollen weitere Opfer bringen, damit die Gewinne der Unternehmen steigen. Wer also heute noch denkt ihn beträfen die Einschnitte nicht, kann morgen schon vor der selben Situation stehen wie die Angestellten der Telekom, denen für weniger Geld bald noch mehr abverlangt wird, die ArbeiterInnen bei Airbus die vor die Tür gesetzt werden sollen oder die Studierenden die Hunderte Euro Studiengebühren aufbringen müssen und deren Institute wegrationalisiert werden. Ohne dass sich Studierende, Erwerbslose, Jugendliche und ArbeiterInnen der verschiedenen Bereiche zusammentun – wie es die Sozialabbauer und Lohnkürzer aus Unternehmertum und Politik eben auch längst tun – wird kaum eine starke Bewegung entstehen können. Allein machen sie dich ein – diese alte Weisheit werden Schritt für Schritt alle zu spüren bekommen, die denken sich selbst aus der Affäre ziehen zu können.
Zu guter Letzt wird es aber auch darauf ankommen, ob wir weiterhin die Ideologie derer übernehmen, die die aktuelle Politik im eigenen Interesse umsetzen und propagieren. Ob wir dem Märchen vom Kapitalismus als dem “Ende der Geschichte”, als alternativlosem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem auf den Leim gehen. Oder ob wir diese Logik durchbrechen, nicht länger ihre kapitalistischen Sachzwänge als Naturgesetze betrachten, sondern sie in Frage stellen. Ob wir letztlich versuchen wirkliche Alternativen zur momentanen Politik, zu entwickeln, aufzubauen und zu erkämpfen – etwa Solidarität statt Konkurrenzdenken, Lebens- und Arbeitsbedingungen nach den Bedürfnissen aller gestaltet statt nach Profitinteressen, Abrüstung und internationale Solidarität statt Aufrüstung und Kriegseinsätze.

So wie es ist bleibt es nicht – nehmen wir die Zukunft in die eigenen Hände!

Eine andere Gesellschaftsordnung mag hier und heute in allzu weiter Ferne erscheinen, sie ist aber längst denk- und machbar! Es geht dabei nicht darum einer Utopie hinterher zu rennen. Das entscheidende ist und bleibt das konkrete Handeln, das das Ziel einer anderen Welt, einer klassenlosen und befreiten Gesellschaft als Notwendigkeit und Perspektive begreift.
Wenn wir aus den vergangenen Protestmobilisierung die richtigen Konsequenzen ziehen, statt den Kopf in den Sand zu stecken, wird schon einiges deutlich: Die notwendige Zusammenarbeit der Belegschaften unterschiedlicher Konzerne, der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und die Überwindung der Zersplitterung der Proteste ist eine der Grundlagen. Dies stellt nicht nur eine pure Notwendigkeit für erfolgreiche Proteste dar, sondern eben in Ansätzen auch die ersten Schritte hin zu einer Perspektive jenseits des Kapitalismus. Denn was außer das gemeinsame Handeln und Organisieren für die gemeinsamen Interessen der Mehrheit der Menschen kann die Grundlage einer Alternative zum Kapitalismus sein? Die Erfahrungen von Streiks und anderen kollektiven Aktionen haben unzählige Male gezeigt, welche Dynamik, Motivation und Strukturen des eigenständigen gemeinsamen Handelns der Beteiligten sie in kürzester Zeit hervorrufen können.
Auch die zweite oben schon genannte Lehre aus den vergangenen Protestaktionen weist den Weg hin zu einer wirklichen Perspektive: Nicht im Einvernehmen mit den Profiteuren und Verwaltern des kapitalistischen Systems kann etwas erreicht werden. Im kleinen bei den aktuellen Abwehrkämpfen, wie im großen bei der Frage zu langfristigen Perspektiven müssen wir für unsere Sache einstehen und selbst aktiv werden! Weder das Verlassen auf die Gewerkschaftsspitzen, noch auf diese oder jene Partei, die verspricht im Bundestag schon alles zu Gunsten aller zu klären, stellt eine Lösung dar. Ohne eigene Initiative und Organisierung bleibt die richtige Kritik an den Verhältnissen nichts als Genörgel. Jede eigene Initiative und Organisierung schafft in Erfolgen und Niederlagen neue Erfahrungen und gibt uns selbst Stück für Stück die Macht über unser Schicksal in die Hand.

Lernen können wir dabei auch von den Erfahrungen in andere Teilen der Welt: Aktuell rückt die Perspektive der Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse hin zu einer befreiten Gesellschaft für Millionen Menschen in Lateinamerika immer näher. Der Sozialismus als Gesellschaftsmodell der Zukunft wird dort offen thematisiert. Getragen von den Massen der Arbeiterinnen und Arbeiter, Bäuerinnen und Bauern, den Land- und Arbeitslosen, werden z.B. in Venezuela grundlegende Reformen umgesetzt, von denen der große Teil der Bevölkerung profitiert. Während in den kapitalistischen Ländern Arbeitsplätze abgebaut werden, werden dort welche unter zunehmend selbstbestimmten Bedingungen geschaffen, während in den kapitalistischen Ländern Institute geschlossen und immer mehr Menschen von den Möglichkeiten zu studieren ausgeschlossen werden, werden dort die Fächer eingeführt, nach denen es Bedarf gibt, wird ein kostenloses Gesundheitswesen aufgebaut, gewerkschaftliche Organisierungen unterstützt und vieles mehr.

Die Frage nach Alternativen zur aktuellen Politik ist also keine abstrakte. Sie kann hier täglich mit der Beteiligung an Protest und Widerstand und dem Aufbau von Organisierungen beantwortet und nur auf diese Weise auch langfristig gelöst werden. Sie findet ihren Ausdruck ebenfalls dann, wenn wir gegen die militärischen, ökonomischen und politischen Interventionen der imperialistischen Nationen gegen fortschrittliche Entwicklungen wie in Lateinamerika aktiv werden.
Nicht zuletzt die Proteste gegen den G8-Gipfel im Juni bieten zu all dem einen guten Anlass.

Das Streben nach einer Welt in der alle nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten leben können, in der weder Ausbeutung und entfremdete Arbeitsverhältnisse, noch Kriege existieren hat eine lange Geschichte. Seit mehr als hundert Jahren bringt der Begriff des Kommunismus dieses Streben auf den Punkt – und auch heute gilt es daran festzuhalten, ohne die gemachten Fehler und erlittenen Niederlagen einfach zu ignorieren. Es gilt an den vielen historischen und aktuellen Erfahrungen anzuknüpfen und nicht den bürgerlichen Medien glauben zu schenken, die dieses Streben als grundsätzlichen Irrtum und Sackgasse darstellen.

Am 1. Mai raus auf die Straßen! Im Juni auf nach Heiligendamm!

Am 1. Mai gehen wir gemeinsam auf die Straße – für eine Perspektive die die unterschiedlichen täglichen Kämpfe und Forderungen auf einen Punkt bringt und weit darüber hinaus geht. Zusammen mit Millionen Menschen weltweit: Aktivistinnen und Aktivisten aus unzähligen linken und revolutionären Organisationen, Frauenrechtlerinnen, organisierten AntifaschistInnen, UmweltaktivistInnen, GewerkschafterInnen und vielen weiteren. In Stuttgart findet seit 2004, mit wachsender Beteiligung, auch wieder eine Revolutionäre 1. Mai Demonstration im Anschluss an die Demo des DGB und mit internationalistischem Fest als Abschluss statt – auch in diesem Jahr! Im Vorfeld des 1. Mai werden außerdem mehrere Veranstaltungen stattfinden und wird eine gemeinsame Zeitung der mobilisierenden Organisationen herausgegeben. In dieser werden weiterführende Texte zu verschiedenen, in diesem Aufruf nur kurz angeschnittenen Themen zu finden sein.

Für die Perspektive einer befreiten Gesellschaftsordnung, die wir am 1. Mai auf die Straße tragen, gilt es dann gemeinsam im Juni beim G8-Gipfel aktiv zu werden. Dort propagieren und organisieren die Staatschefs der acht führenden imperialistischen Nationen die herrschende Politik. Sie koordinieren dort die weiteren “Reformen” d.h. die weitere Ausrichtung aller gesellschaftlichen Bereiche nach Kapitalinteressen, sowie Aufrüstung und Kriege.
Etwa 100 000 Menschen werden zu den Protesten dort erwartet. Es wird eine Großdemonstration, sowie über eine Woche lang Aktionstage, Blockaden und weitere Aktivitäten geben. Nehmen wir den G8-Gipfel zum Anlass um unübersehbar gegen die Politik der dort vertretenen Regierungen zu protestieren und ihnen unseren direkten Widerstand entgegenzusetzen. Nutzen wir die Mobilisierung um eine gemeinsame Praxis zu entwickeln, uns zu vernetzen und zu organisieren. Aus Stuttgart werden ein Sonderzug und Busse fahren.
Auf unserer Homepage sind weitere Infos zur 1. Mai Mobilisierung und zu den Anti-G8 Protesten zu finden.

Heraus zum Revolutionären 1. Mai!
Stop G8, capitalism, imperialism, war!
Für den Kommunismus!