Bericht

Der 1. Mai 2008 in Stuttgart
Mehrere tausend Menschen auf der Gewerkschaftsdemonstration, mehr als 500 auf der Revolutionären 1. Mai Demonstration, Rangeleien mit der Polizei
Schon vor der Demonstration der Gewerkschaften, welche um 10 Uhr am Marienplatz startete führte die Polizei zahlreiche Personenkontrollen durch. Dabei wurden Materialen eines Infotisches beschlagnahmt, sowie mindestens zwei Menschen wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht festgenommen.

An der Demonstration des DGB beteiligten sich etwa 2500 Menschen, darunter zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten türkischer und kurdischer linker und revolutionärer Organisationen, tamilische Exilorganisationen, sowie linke Gruppen aus Deutschland.

Im Anschluss daran begann die Revolutionäre 1. Mai Demonstration mit einer Auftaktkundgebung auf dem Marktplatz. Auch hier wurden auf dem Weg dorthin zahlreiche Menschen in teilweise langwierigen Personenkontrollen von der Polizei aufgehalten. Ein kleiner Demonstrationszug zog direkt von der DGB Kundgebung zum Auftakt der Revolutionären 1. Mai Demonstration und entzog sich somit den Kontrollen. Auf der Auftaktkundgebung wurde unter anderem das provokante Auftreten der Polizei thematisiert und eine Rede zur Notwendigkeit des Antifaschistischen Kampfes aber auch der eigenen revolutionären Politik gehalten.
Nach kurzer Verzögerung aufgrund der polizeilichen Anordnung, Transparente nicht miteinander verknoten zu dürfen und der daher folgenden Polizeiblockade, startete die Revolutionäre Demonstration schließlich mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Auf der ersten Zwischenkundgebung vor dem Ordnungsamt, dem verschiedene Behörden unterstehen, wurden in einer Rede u.a. die restriktive Migrationspolitik aufgegriffen und zur Solidarität mit Flüchtlingen und MigrantInnen die von staatlicher Diskriminierung betroffen sind aufgerufen.

Auf Höhe des Rotebühlplatzes kam es zu ersten Übergriffen der Polizei auf die Demonstration. Nach einem kurzen Sprint der DemoteilnehmerInnen wurden Schlagstöcke eingesetzt und berittene Polizisten zur Demonstration beordert. Der Stimmung tat dies jedoch keinen Abbruch.

Nach einer weiteren Zwischenkundgebung vor dem Gebäude der Allianz Versicherung zog die Demonstration nach Stuttgart Heslach. Auf Höhe des Marienplatzes wurde versucht durch einen weiteren Sprint das Polizeispalier, sowie den Kamerawagen, der die Demonstration ständig filmte abzuschütteln.
Daraufhin gingen zuerst die berittenen Beamten gegen die Demonstration vor, u.a. indem sie mehrmals in die Menge ritten. Weitere Beamte griffen mit Schlagstöcken und Fußtritten den vorderen Teil der Demonstration an. Bei der darauffolgenden kurzen Auseinandersetzung konnten sie jedoch zurückgedrängt werden, wobei es auf beiden Seiten zu leichten Blessuren kam. Es kam zu keinen Festnahmen.

Das letzte Stück der Demonstration verlief ohne Zwischenfälle, wobei die Transparente im vorderen Teil zum Schutz vor weiteren Angriffen, entgegen der Forderung der Polizei erneut verknotet wurden.

Bei der Abschlusskundgebung hielt ein Aktivist der Revolutionären Aktion Stuttgart vermummt einen Redebeitrag. Darin wurden die Angriffe von Staat und Kapital auf die sozialen Errungenschaften, sowie die weiteren Symptome des kapitalistischen Systems thematisiert und zum Widerstand dagegen, sowie zum Aufbau einer organisierten revolutionären Gegenmacht aufgerufen. Der Redebeitrag musste vermummt gehalten werden, da davon auszugehen ist, dass immer noch politische Verfahren gegen uns anhängig und die Mitglieder daher von der Kriminalisierung bedroht sind.

Zwei Beamte des polizeilichen Staatsschutzes in Zivil, die sich am Rande der Abschlusskundgebung aufhielten, wurden geoutet und suchten daher umgehend das Weite. Ansonsten verlief auch die Abschlusskundgebung ohne weitere Zwischenfälle.

Nach der Abschlusskundgebung besuchten viele DemoteilnehmerInnen das 1. Mai Fest im Generationenhaus. Dort gab es Live-Musik u.a. vom Freien Chor Stuttgart, sowie Essen, Getränke und Infotische.

Fazit: Die Beteiligung von etwa 500 Menschen an der Revolutionären 1. Mai Demonstration ist für Stuttgarter Verhältnisse erst einmal zufriedenstellend. Die Mobilisierung zum Revolutionären 1. Mai, etabliert sich zunehmend wieder. Es wurde gezeigt, dass viele der Überzeugung sind, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und eine befreite Gesellschaftsordnung nötig und möglich ist.

Einmal mehr haben die Stuttgarter Polizei bzw. die Verantwortlichen für den Einsatz deutlich gemacht, dass auf linke und revolutionäre Mobilisierungen mit polizeilichen Großeinsätzen reagiert wird. Die Rechnung, Aktive damit einzuschüchtern und sie möglichst weit einzuschränken ging dank der Entschlossenheit der Demonstrationsteilnehmerinnen und -Teilnehmer aber nicht auf.

Natürlich muss es jetzt weitergehen und das was im Aufruf zur Demo und unserer Rede gefordert wurde Stück für Stück umgesetzt werden: Nehmen wir die Zukunft in die eigenen Hände. Organisieren wir uns und nehmen wir den Faden der großen revolutionären und kommunistischen Versuche eine befreite Gesellschaftsordnung zu erkämpfen wieder auf.

Fotos

2008

Aufruf

Heraus zum Revolutionären 1. Mai in Stuttgart

Eine grobe Beschreibung des momentanen allgemeinen Zustands in der BRD könnte in etwa folgendermaßen aussehen: Kürzungen und Umstrukturierungen werden in nahezu allen Bereichen mit immer verheerenderen Folgen von den Kapitalverbänden eingefordert, von der Politik umgesetzt und von den Mainstream-Medien gerechtfertigt. Die konkreten Auswirkungen sind für viele immer deutlicher spürbar und lassen sich auch anhand von Zahlen leicht belegen: Zwischen Anfang 2005 und Ende 2007 sind die Nettoverdienste in der BRD um 3,5 Prozen gesunken, die Renten, von denen viele schon jetzt kaum leben können, werden im kommenden Jahr real um 1,45% sinken (Angaben der Bundesregierung). Momentan besitzen 2/3 der Bevölkerung weniger als 10% des Gesamtvermögens in der BRD, die Tendenz geht eindeutig hin zu einem weiteren Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich. Die Kosten für Nahrungsmittel nahmen Anfang 2008 um 7,7%, im Bildungsbereich durch die Einführung von Studiengebühren gar um 34,2% zu.

Der real existierende Kapitalismus…

So gewaltig sich diese Entwicklung zusammenfassend betrachtet darstellt, die politische Umsetzung findet im konkreten zumeist weniger offensichtlich, sondern vereinzelt und Schritt für Schritt statt. Unterschiedliche Berufsgruppen werden gegeneinander ausgespielt, Lohnkürzungen teilweise nur für die Neu-Eingestellten angewandt, nach und nach sichere Arbeitsverhältnisse durch prekäre Zeitarbeitsbeschäftigungen oder Schein-Selbstständige ersetzt. Die Arbeit wird Stück für Stück intensiviert und die Arbeitszeiten nach und nach verlängert. Ein Reallohnverlust wird nicht nur durch direkte Lohnkürzung, sondern auch durch stetige Erhöhungen diverser Abgaben und Steuern, sowie durch unzählige Verteuerungen der verschiedenen Facetten der Lebenshaltungskosten umgesetzt – steigende Kosten für Miete, Strom und Gas, Teuerungen bei den Grundnahrungsmitteln etc.

Viele der Angriffe von Staat und Kapital werden allerdings, zumindest gegen einen Teil der Lohnabhängigen, auch ganz offen geführt. Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Schließung ganzer Fabriken wie AEG in Nürnberg, Bike Systems in Nordhausen und zuletzt Nokia in Bochum oder aktuell die Forderungen nach einer erneuten Verlängerung der Arbeitszeiten, sowie Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst sind dafür nur ein paar wenige Beispiele.

Der durch Lohnkürzungen und Massenentlassungenen zunehmenden Verarmung steht die Konzentration des Reichtums in den Händen der Bosse und Spitzenmanager der Finanzkonsortien und Industriekonglomerate gegenüber. Diejenigen, die die Notwendigkeit sozialer Einschnitte predigen, fahren immer höhere Gewinne ein, während sie noch nicht einmal die Haftung für in den Sand gesetzte Milliarden, wie zuletzt in großem Ausmaß durch Kreditspekulationen in den USA, selber tragen müssen. Im Falle der IKB wurde gar der Großteil der Verluste vom Staat übernommen, der diese wiederum auf die Bevölkerungsmehrheit abwälzt. Die jüngsten bekannt gewordenen Fälle von Steuerhinterziehungen sind dementsprechend lediglich der -über die alltägliche Bereicherung der Kapitalistenklasse herausragende -Gipfel und die Empörung aus der Politik darüber reine Heuchelei.

…stößt an seine Grenzen

Alles in allem kann nichts darüber hinwegtäuschen, dass als Folge der stetigen kleineren und größeren Angriffe, sowie durch das Bekanntwerden einiger der Machenschaften der „Saubermänner“ aus der Wirtschaft, der Unmut bei denen wächst, die von der aktuellen Politik eben nicht profitieren, sondern deren Folgen zu tragen haben: Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende, Erwerbslose und RentnerInnen. In den letzten Jahren gab es dementsprechend in verschiedenen Bereichen Massenproteste und Arbeitskämpfe – selbst die Spitze des Gewerkschaftsapparates hatte sichtbare Mühe den Unmut an der Basis unter Kontrolle zu halten und den Schmusekurs mit der Regierung einzuhalten.

Es kann allerdings trotz aller positiven Ansätzen heute – leider – noch keine Rede von einer großen und entschlossenen Bewegung oder gar Organisierung gegen die aktuelle Politik und für Alternativen dazu sein. Das Problem für die Sozialabbauer und Profiteure aus Politik und Kapitalverbänden ist zunächst noch ein anderes: Durch ihre Umverteilung von unten nach oben, die rigorose Umsetzung der kapitalistischen Sachzwänge, dämpfen sie selbst die Integration großer Teile der Bevölkerung der BRD in ihr System. Neben der alles in allem von Jahr zu Jahr sinkenden Wahlbeteiligung und der weiterverbreiteten Wut auf die etablierten Parteien ist nun noch ein anderer Faktor aufgetreten, der diese Tendenz zum Ausdruck bringt. Mit der Linkspartei ist eine politische Kraft aufgetaucht, die nicht nur im Osten Deutschlands zu den stärksten politischen Parteien gehört, sondern auch im Westen immer mehr Fuß fasst. Selbst den dümmsten der Schreihälse, die nun ein Comeback der DDR herbei phantasieren, dürfte klar sein, dass dies sicher nicht bevorsteht; ihnen geht es dabei auch um etwas ganz anderes: eine politische Kraft, die zwar nicht für eine – unseres Erachtens notwendige – Abschaffung des kapitalistischen Systems steht, aber immerhin Forderungen nach einem Ende von Privatisierungen, Lohnkürzungen und weiteren Einschnitten im Sozialsystem, sowie den Truppenabzug aus Afghanistan aufstellt, ist selbstredend ein Störfaktor innerhalb des krisengeschüttelten Kapitalismus.

Ihre Antwort auf die Krise…

Wenn nun, in Zeiten der ökonomischen Krisenerscheinungen und der sich zunehmend deutlicher abzeichnenden Unzufriedenheit allenthalben von einem „Linksruck“ die Rede ist und eine Horrorgeschichte über die Gefahr des Sozialismus die nächste ablöst, darf uns das nicht verwundern. Je dünner und brüchiger die soziale Maske des Kapitalismus wird, je weniger die materiellen Zugeständnisse an große Teile der Bevölkerung innerhalb der BRD werden, desto schwieriger wird seine Rechtfertigung. Wenn es den Befürwortern des kapitalistischen Systems schon immer schwieriger fällt es noch als einen wahren Segen erscheinen zu lassen, legen sie um so mehr Wert darauf, es zumindest als alternativlos, bzw. alle möglichen Alternativen als noch schlimmer darzustellen. Nach der Revolution in China bis 1976, der Oktoberrevolution 1917 in Russland, dem „deutschen Herbst“ 1977 und einigen weiteren wichtigen historischen Schlaglichtern wird momentan nun die 68er Revolte auf eine Weise thematisiert, die jeglichem ernsthaftem Journalisten und erst recht jedem wissenschaftlichen Historiker die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste. Bücher, Filme, Zeitungsartikel, Talkshows – überall wird mal unterschwellig, mal direkt das gleiche vermittelt: Alle Versuche eine befreite Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, jede Revolution und selbst jede Revolte hätten in erster Linie Chaos und Elend mit sich gebracht und würden das auch zukünftig tun. Abgesehen von den zahlreichen offenen Lügen, wird dabei durchweg der historische Kontext ausgeblendet. Nicht die Bedingungen unter denen die Revolten und Revolutionen stattgefunden haben und zu deren Veränderung sie angetreten sind – feudalistisch/absolutistische Verhältnisse, jeweils laufende imperialistische Kriege, eine unbeschreibliche Massenarmut etwa in China und Russland – werden thematisiert, geschweige denn die stetigen, teils militärischen Interventionen der kapitalistischen Weltmächte und in diesen Fällen auch nicht die Fortschritte die innerhalb weniger Jahre dennoch gemacht wurden. Auch wird darauf verzichtet die herrschende Politik in den kapitalistischen Zentren zu den jeweiligen Zeiten als Vergleich heranzuziehen und die sozialistischen Versuche damit zu vergleichen. Kaum nötig zu erwähnen, dass die vielen Erfolge dieser, leider dennoch gescheiterten, ersten Schritte hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung verschwiegen werden – Kein Wort von den Meilensteinen die im Bereich der Alphabetisierung, der medizinischen Grundversorgung, der Mitbestimmung, der Frauenrechte, der Friedenssicherung, der technologischen Entwicklung, der Lebensmittelproduktion etc. gemacht wurden.

Die direkte finanzielle Abhängigkeit praktisch sämtlicher bürgerlichen Massenmedien von den Großkonzernen, die selbstredend im Sinne der Kapitalistenklasse auf die Inhalte der Artikel einwirkt ist bekannt. Ein noch etwas genauerer Blick darauf, wer all den ideologisch-propagandistischen Antikommunismus fabriziert, fördert Interessantes zu Tage: Der Spiegel etwa, eines der führenden Magazine wenn es um antikommunistische Geschichtsumdeutung geht, hat seit seiner Gründung mehrere hohe Nazi-Funktionäre als Redakteure beschäftigt, u.a. den ehemaligen persönlichen Pressereferenten des obersten Nazi-Propagandisten Goebbels, Wilfried van Oven. Auch der ehemalige Gestapochef Rudolf Diels und SS-Sturmbannführer und Leiter der Kriminalpolizei im Ghetto von Lodz Walter Zirpins lieferten dem Blatt schon Artikel.
Auch die Kontakte des Fernseh-Geschichtslehrers Guido Knopp ins rechtskonservative Milieu weisen darauf hin, weshalb seine vermeintlich objektiven Beiträge zu geschichtlichen Ereignissen nie eine umfassende Darstellung liefern. Unter den meisten Historikern ist der ehemalige Redakteur des „Zentralorgan des Kapitals“, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung demnach alles andere als gern gesehen, während er gerade aus Politikerkreisen dafür um so mehr Anerkennung erfährt.
Über die mangelnde Glaubwürdigkeit des rechts-populistischen Hetzblattes Bild, nicht nur wenn es um geschichtliche Beiträge geht, gibt es ebenfalls kaum Zweifel. Ganze Bücher sind schon über deren „Berichterstattung“ verfasst worden, die seit jeher mit bewusst falschen Darstellungen und schamlosen Übertreibungen arbeitet.

Unabhängig davon, was in den Mainstream-Medien ideologisch motivierte Geschichtsschreibung, was schlechter Journalismus und was das übliche verlogene Auftreten der bürgerlichen Politiker ist, auf ihre Darstellung der Geschichte der internationalen revolutionären ArbeiterInnenbewegung sollte man nicht all zu viel geben.

Neben der antikommunistischen Propaganda und ihrer geschichtsrevisionistischen Ebene werden aber noch einige weitere ideologische Geschütze aufgefahren, die die Notwendigkeit der bürgerlichen Parteien im konkreten und des kapitalistischem Systems im allgemeinen aufzeigen sollen. Hand in Hand mit rassistischen Vorurteilen über „kriminelle Ausländer“ u.ä. geht die geschürte Hysterie vor einer „Bedrohung durch den Terrorismus“. In beiden Fällen wird durch eine mediale Inszenierung in der Presse mit Ängsten der Menschen Stimmung gemacht und so von tatsächlichen Problemen abgelenkt, sowie Gesetzesverschärfungen legitimiert. Statt den Ursachen von Gewalt und Jugendkriminalität auf den Grund zu gehen – was etwa zu einer Bekämpfung der Armut und dem Ausbau von Freizeitangeboten statt deren Streichung führen müsste – spielen sich bürgerliche Politiker mit Forderungen nach Straflagern, härteren Strafen für Kinder und ähnlichem als Retter auf. Statt die deutschen Truppen aus dem Ausland zurückzuziehen, die Unterstützung des US-Militärs bei seinen völkerrechtswidrigen Kriegen zu stoppen und generell die imperialistische Außenpolitik zu hinterfragen, wird der Staat weiter aufgerüstet um eventuell als Folge dieser Politik drohenden islamistischen Anschlägen beizukommen. In allen Fällen wird die Öffentlichkeit mittels Halbwahrheiten und Lügen über die Notwendigkeit einer weiteren inneren Aufrüstung „informiert“, kommen fast ausschließlich die zu Wort, die alles als unumgänglich oder gar als immer noch nicht weitgehend genug preisen. Auch hier spielt die Bild-Zeitung im übrigen eine herausragende Rolle, wenngleich praktisch alle bürgerlichen Medien ihren Teil zu dieser Desinformation beitragen.

Immerhin war die Hetze und ihre mediale Aufbereitung zuletzt nicht immer von Erfolgen gekrönt: Bei den Landtagswahlen in Hessen etwa konnte das Misstrauen gegenüber Figuren wie Roland Koch auch durch eine massive rassistische Medienkampagne nicht einfach beseitigt werden.

Selbstredend wäre der Kapitalismus auf Sand gebaut und dementsprechend selbst schon Geschichte, würde er sich nur auf seine Propaganda und Ideologiefabrizierung stützen. Auch in Zeiten des konfrontativen Generalangriffs, werden einzelne kleinere Zugeständnisse gemacht, die als gelungene Sozialpolitik verkauft werden – hier ein etwas günstigerer Tarifabschluss, dort eine zaghafte Erhöhung des Wohngeldes etwa. Die Gewerkschaftsspitze tut dazu ihr möglichstes, den Teil der ArbeiterInnenschaft in mehr oder weniger sicheren und etwas besser bezahlten Arbeitsverhältnissen, in der „Sozialpartnerschaft“ mit der Kapitalistenklasse zu halten. Wenngleich dieser Teil zunehmend schrumpft, bildet er für die Gewerkschaftsbürokratie wie auch für die SPD nach wie vor eine wichtige Stütze. Das Prinzip von „teile und herrsche“ hat in diesem Sinne durchaus noch seine Gültigkeit.

Aber auch andere Mittel stehen denen zur Verfügung, die den Kapitalismus täglich aufs neue aufrecht erhalten. Zum Zuckerbrot gehört in der bürgerlichen Demokratie eben auch die Peitsche. Wie das im Ernstfall aussehen kann, davon bekam man etwa während des G8-Gipfels im Juni letzten Jahres, der auch als Probe für eine zeitgemäße Aufstandsbekämpfung diente, eine Kostprobe: Mehrere Razzien und Beschlagnahmungen bei AktivistInnen schon im Vorfeld der Proteste, hunderte Festnahmen, Ermittlungsverfahren und Angriffe auf Protestierende, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, großangelegte Bespitzelungen durch Geheimdienst und Polizei, unmenschliche Behandlung und Unterbringung der Gefangenen in Käfigen, stetige Diffamierung der kämpferischen Teile der Bewegung als „Terroristen“ etc. Dass Gerichte gleich in mehreren Fällen das staatliche Vorgehen als eindeutig rechtswidrig bewerteten und auch die Gesetzeslage, etwa im Hinblick auf Einsätze der Bundeswehr, eindeutig sind, ist weniger Anlass für ein weiteres Vertrauen in den „Rechtsstaat“ als für das genaue Gegenteil. Schließlich muss sich keiner der staatlichen Rechtsbrecher juristisch dafür verantworten. Außerdem wurde damit deutlich, wie wenig gesetzliche Regulierungen die Verfolgungsorgane im Zaum halten. Obendrein wird es – zumindest wenn es nach Schäuble und Co. geht – nur eine Frage der Zeit sein, bis das was heute noch an demokratischen Rechten existiert weiter beschränkt sein wird und der staatlichen Verfolgung alle Türen und Tore offen stehen. Vorratsdatenspeicherung, der Einsatz der Taser genannten Distanz-Elektroschockwaffen, weitere Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei und Aushöhlung des Rechtes auf Privatsphäre durch Online-Durchsuchungen, Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie noch weniger Einschränkungen bei Abhörmaßnahmen sind die Schlagworte ihrer Zukunftsvisionen und werden bereits in die Wege geleitet. Nichts und niemand soll der kapitalistischen Barbarei zukünftig gefährlich werden können.

Doch auch dagegen steigt der Unmut in der Bevölkerung: Mehrere zehntausend Menschen haben sich bisher etwa einer Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Innenminister Schäuble, der allzu offen seine Missachtung gegenüber nahezu jeglichen formalen demokratischen Rechten und dem Grundgesetz demonstrierte, kann sich ebenfalls nicht mehr allzugroßer Beliebtheit erfreuen.

1918, 1968, 2008 – Geschichte wird gemacht!

Nicht nur da die Geschichte heute in erster Linie in der oben beschriebenen Weise im öffentlichen Diskurs auftaucht, ist es für uns um so wichtiger sie auf eine ganz andere Art zu betrachten. Der Kampf um Befreiung, das Streben nach einer Perspektive jenseits des kapitalistischen Systems kann heute auf eine lange Geschichte zurückblicken, gespickt von schmerzlichen Niederlagen, verheerenden Fehlern aber auch zahlreichen Erfolgen. Als vor 90 Jahren, während der Novemberrevolution 1918 Millionen in Deutschland Schluss machen wollten mit der kapitalistischen Klassenherrschaft, die für sie Krieg und Ausbeutung bedeutete, setzten sie damit das Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung auch hier auf die Tagesordnung. Die blutige Niederschlagung der Novemberrevolution, befohlen und umgesetzt von der Führung der SPD im Verbund mit den reaktionären Monarchisten und den ersten faschistischen Kräften, bot für sie keinen Anlass den Kopf in den Sand zu stecken; als Reaktion wurde stattdessen noch im selben Jahr mit der Gründung einer einheitlichen revolutionären Kampfpartei der unterdrückten und ausgebeuteten Klassen, der KPD begonnen. In den Jahren darauf folgten mit der bayerischen Räterepublik 1919 und dem Märzaufstand 1920, sowie dem Hamburger Aufstand 1923 weitere Erhebungen. Die Kapitalistenklasse hat zu dieser Zeit dem Ende ihrer Herrschaft bereits ins Auge geblickt. Sie benötigte Jahre des Terrors, zunächst in der Weimarer Republik und danach im Faschismus, in denen sie auch zehntausende KommunistInnen ermordete, hunderttausende einsperrte oder ins Exil jagte, um wieder fester im Sattel zu sitzen.

Mit der Revolte von 1968 jährt sich in diesem Jahr ein ebenfalls wichtiges historisches Ereignis zum 40. mal. Was in den Jahren davor noch unvorstellbar war, wurde damals innerhalb kürzester Zeit Realität: Der unerträgliche Mief, mit alten Nazis in hohen Ämtern, einer reaktionär-konservativen Grundstimmung und der vom Kalten Krieg geprägten antikommunistischen Meinungsmache, wurde durchbrochen. Ein großer Teil einer ganzen Generation rebellierte auf mehr oder weniger radikale Art, viele wollten mehr als nur eine Revolte. Mögliche Alternativen zum Kapitalismus wurden breit diskutiert und von manchen der militante Kampf dafür direkt aufgenommen. Die kommunistische Bewegung konnte hier noch bis in die 70er Jahre zehntausende mobilisieren.

Nach den Jahren des Faschismus, der Nachkriegszeit mit der Kommunistenverfolgung und dem Verbot und der Zerschlagung der KPD 1956, erhob sich von neuem eine nicht zu übersehende revolutionäre Bewegung. Wieder brauchte es eine große Mobilmachung von Seiten der Herrschenden um dem beizukommen. Notstandsgesetze, Schüsse auf DemonstrantInnen, Aufrüstung von BKA und Polizei, Berufsverbote, die Intensivierung der Hetze in den bürgerlichen Medien waren diesmal ihre Antwort. Doch erst nach Jahren, als sich ein Teil der Bewegung durch den „Marsch durch die Institutionen“ bereitwillig ins System integrieren lies, konnte die alte Ordnung wieder hergestellt werden – ihre Spuren hinterlassen hat die Revolte von damals dennoch.

Seitdem konfrontieren neue wirtschaftliche und politische Prozesse nicht nur hier, sondern weltweit, die revolutionären Bewegungen mit neuen gesellschaftlichen Verhältnissen. Der Zusammenbruch der Ostblockstaaten verlieh dem Kapitalismus eine neue Dynamik und lies ihn als vermeintlich alternativloses Herrschaftssystem erscheinen. Heute geht es, nach den vielen Fehlern und Niederlagen, angesichts des weiter zunehmenden real existierenen kapitalistischen Elends um den Wiederaufbau einer revolutionären Perspektive. Dieser Prozess hat in manchen Teilen der Welt bereits von neuem begonnen. Vor allem in Lateinamerika finden bedeutsame Entwicklungen statt und wird von Millionen eine antikapitalistische, sozialistische Perspektive angestrebt. Auch in Indien und Nepal haben die kommunistischen Organisationen einen Millionenanhang und gehören zu bedeutendsten politischen Kräften.

Die Zukunft in die eigenen Hände nehmen!

Warum sollten wir also nicht heute, in Zeiten in denen die Tage des „ruhigen Hinterlandes“ BRD ihrem Ende zugehen, d.h. auch hier die Symptome des Kapitalismus wieder in größerem Ausmaß deutlich werden, den Faden wieder aufnehmen. Wer glaubt schon ernsthaft der Kapitalismus sei das Ende der Geschichte? Warum sollten wir uns einem System ergeben, das alles dem Profitstreben einer Minderheit der Gesellschaft unterordnet, dadurch abermillionen Menschen durch Kriege und Armut auf dem Gewissen hat, die Natur zugrunde richtet und für die allermeisten Menschen miserable Arbeits- und Lebensbedingungen schafft.
Die Zeit für die Überwindung dieses Systems, in dem der angehäufte Reichtum nicht zum Wohl aller verwendet werden kann, sondern zu immer größerer Armut und Zerstörung führt, ist längst reif.

Außerdem spricht nicht nur das Elend des Kapitalismus für eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Verwertungslogik und für eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Die Kontrolle über die Produktion und damit über die Arbeits- und Lebensverhältnisse ist grundsätzlich doch am besten bei all denen aufgehoben, die direkt darin involviert sind, nicht bei denen, die sie, egal wie gut oder wie schlecht, danach handhaben wie viel Profit herausspringt. Ein selbstbestimmtes Leben ist erstrebenswert, egal wie eng oder breit die kapitalistischen Zwänge gerade angelegt sind. Letztlich bietet nur der Kommunismus als Perspektive ein Ende der entfremdeten Arbeit, die Möglichkeit genug Zeit für die wirklichen menschlichen Interessen freizumachen und damit die Grundlagen einer wirklichen Entwicklung der Menschheit zu schaffen.

So wichtig es ist dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, der Kampf für eine befreite Gesellschaftsordnung kann nicht unabhängig von den alltäglichen Kämpfen gegen die Angriffe von Staat und Kapital auf Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Errungenschaften stattfinden. Eine politische Perspektive kann auch nicht losgelöst von den Kämpfen gegen Krieg und Aufrüstungen, die Zerstörung der Natur, gegen die Gefahr durch die Faschisten, gegen den Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates, sowie für gleiche Rechte für alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Geschlechtes begriffen werden. Er muss stattdessen an diesen Kämpfen anknüpfen und sie in aller Konsequenz weiterentwickeln. Nur so kann der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Perspektive einer befreiten Gesellschaftsordnung nicht lediglich eine Utopie ist, sondern die Möglichkeit ihrer Umsetzung ebenso wie ihre Notwendigkeit in den jetzigen Verhältnissen ihre Basis hat. Nicht an Schreibtischen und nicht von heute auf morgen finden Revolutionen schließlich statt, sie werden von denen gemacht, die gemeinsam und solidarisch für ihre Interessen einstehen und sich Stück für Stück ihrer Situation und ihrer Stärke bewusst werden.

Für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus ist – um diese Erkenntnis nicht nur der Novemberrevolution kommen wir nicht herum – aber neben dem konkreten Handeln auch die politische Organisierung notwendig. Nur sie kann den einzelnen Protesten und Kämpfen eine Perspektive geben, ihnen Kontinuität und Stärke verleihen.

Auf den jährlichen Demonstrationen am 1. Mai stellen wir uns bewusst in die Tradition der Kämpfe in allen Teilen der Welt für eine befreite, eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Auch in diesem Jahr gehen an diesem Datum, das seit 1891 als internationaler Kampftag gilt, Millionen auf die Straßen. In vielen Ländern lassen sie sich dieses Recht auch nicht durch Verbote oder Polizei- und Militäreinsätze nehmen.

Seit der Wiederaufnahme der Revolutionären 1. Mai Demonstrationen in Stuttgart, im Anschluss an die DGB-Demonstration haben sich in jedem Jahr mehrere hundert Menschen daran beteiligt. Unabhängig der unterschiedlichen Strömungen und politischen Selbstverständnissen demonstrieren wir auch in diesem Jahr wieder gemeinsam und nutzen dieses Datum um unserem Streben nach einer anderen Welt Ausdruck zu verleihen.

Den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte!
Für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg!
Für den Kommunismus!