Bündnisaufruf zur Revolutionären 1. Mai Demo

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Heraus zum Revolutionären 1. Mai in Stuttgart

Die Krise des Kapitalismus ist längst in aller Munde. Sie äußert sich bekanntlich durch Entlassungen, Kurzarbeit und Milliardenbeträgen aus Steuergeldern für die Banken. Doch diese Einschnitte, sind nur ein kleiner Teil der aktuellen Politik. Die allgemeine Entwicklung beinhaltet zahlreiche, in den Medien kaum präsente, weitere Einschnitte, die nicht zufällig oder alternativlos sind, sondern Bestandteil des kapitalistischen Systems: die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander, prekäre Beschäftigungsverhältnisse treten zunehmend an die Stelle von tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen, die Ausbeutung wird durch die Heraufsetzung des Rentenalters, längere Arbeitszeiten und sinkende Löhne intensiviert. Gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Gesundheitsvorsorge und Kultur werden rigoros nach Kapitalinteressen ausgerichtet.
Durch militärische Aufrüstung und imperialistische Interventionen werden die Kapitalinteressen – Extraprofite durch den Zugang zu billigen Rohstoffen und Märkten – auch nach außen hin durchgesetzt. Tatsächlicher und potentieller Widerstand gegen diese Entwicklungen soll unter Kontrolle gehalten und schon im Keim erstickt werden. Staatliche Überwachung und Gesetzesverschärfungen nehmen daher ebenso zu wie die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten.

Von bürgerlichen Medien, Politikern und natürlich denjenigen die es sich in diesem System bequem eingerichtet haben, wird behauptet es gäbe zu all dem keine Alternative. Nicht große Veränderungen, sondern allenfalls kleine Reformen durch ein Kreuz auf dem Stimmzettel wären möglich. Wir vertrauen allerdings nicht auf die bürgerlichen Parteien, die uns tagtäglich verraten, da sie die Interessen des Kapitals vertreten. Wir wissen dass wir uns zusammenschließen müssen um den Protest und Widerstand gegen ihre sog. „Reformen“ zu organisieren: gegen Entlassungen, Fabrikschließung und weitere Angriffe in den Betrieben, gegen Umstrukturierungen nach Kapitalinteressen an Schulen und Universitäten, gegen weitere Einsparungen und Einschnitte bei Kultur, Gesundheitsvorsorge und im sozialen Bereich, gegen Überwachung, Aufrüstung und Kriege.
Es gab und gibt zahlreiche Protestaktionen und Kämpfe die dementsprechend in die richtige Richtung weisen: gegen Projekte wie Stuttgart 21, das im Interesse einiger Konzerne rigoros gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden soll engagieren sich Tausende. Bei Aktionstagen im Rahmen der Sozialproteste gegen die aktuelle Regierungspolitik waren es ebenfalls Tausende die ihren Protest lautstark auf die Straße brachten. Im Rahmen der Bildungsproteste fanden vielfältige Aktionen statt. In vielen weiteren Bereichen, ob im antifaschistischen Kampf, in Initiativen für unkommerzielle und selbstverwaltete Freiräume, beim Umweltschutz oder bei den zahlreichen betrieblichen Protest- und Streikaktionen gibt es ebenfalls immer wieder Bewegung.

Neben all den unmittelbaren Aktivitäten dürfen wir jedoch nicht die Perspektive, die alle diese Kämpfe verbinden muss, aus dem Auge verlieren. Das Grundproblem ist eben ein System, das auf Kapital-Verwertung und Konkurrenz beruht, das darauf aufbaut, dass eine Minderheit die Produktionsmittel besitzt, die Mehrheit ausbeutet, manipuliert und unterdrückt. Eine sozialistische Gesellschaftsordnung, die all dies in Frage stellt, die den gesellschaftlichen Reichtum und die Produktivkräfte zum Wohle aller einsetzt, entwickelt und verteilt und auf der gemeinsamen Solidarität statt auf Konkurrenz und Profitstreben aufbaut, kann nur die Lösung sein. Unsere täglichen Kämpfe sind als die ersten Schritte dorthin zu verstehen. Unsere vielfältigen Organisierungen müssen folglich weiter entwickelt, vernetzt und zusammengeschlossen werden, sie müssen perspektivisch die Ebene der Abwehrkämpfe verlassen und offensiv die Machtfrage stellen.
In vielen Ländern sind die Entwicklungen dorthin bereits weiter vorangeschritten als hier: in sozialen Bewegungen, selbstverwalteten Strukturen und revolutionären Organisationen sind millionen Menschen aktiv. Ob in Lateinamerika, Indien oder Nepal, für viele ist die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung schon zur konkreten Tagesaufgabe geworden. Dieses Ziel haben auch wir hier nach wie vor umzusetzen.

Für diese Perspektive ist der 1.Mai ein wichtiges Symbol. Er steht seit 120 Jahren als internationaler Kampftag des Proletariats für eine Welt jenseits der Barbarei des Kapitalismus. Als ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, StudentInnen, Erwerbslose und politische AktivistInnen sind wir alle Teil und Unterstützer der Initiativen, Kämpfe und Streiks gegen die Angriffe der Regierung und der Unternehmer. Aber wir, die Gruppen und AktivistInnen die in der Initiative für einen Revolutionären 1. Mai die Mobilisierung gemeinsam vorbereiten, betonen gerade an diesem Anlass, dass wir deren Versuche, die Lasten ihrer krisenhaften Wirtschaftsordnung auf uns abzuladen, nur dann wirklich beenden können, wenn wir ihr System überwinden.

Den Klassenkampf organisieren – Kapitalismus abschaffen!

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Den Klassenkampf organisieren! Kapitalismus abschaffen! Heraus zum Revolutionären 1. Mai!

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Seit über 120 Jahren ist der 1. Mai der internationale Kampftag gegen die Zumutungen des kapitalistischen Systems. ArbeiterInnen, Angestellte, RentnerInnen, Erwerbslose, Auszubildende, SchülerInnen und StudentInnen gehen gemeinsam auf die Straße.
Wir bringen unsere Kämpfe gegen die Angriffe auf die Arbeitsbedingungen in den Betrieben, gegen Sozialabbau, staatliche Repression, Krieg, patriarchale Unterdrückung, Rassismus, Bildungsmisere und Umweltzerstörung zusammen: ür eine Perspektive jenseits des Kapitalismus. Für eine Welt in der die Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht nach Profitinteressen, sondern nach den Bedürfnissen aller gestaltetet werden. Für eine Welt in der die internationale Solidarität an die Stelle von Aufrüstung und Kriegen tritt.

In Stuttgart wird es 2010 wieder eine Revolutionäre 1. Mai Demonstration im Anschluss an die DGB Demo geben, danach findet ein internationalistisches Fest mit Infotischen und Kulturprogramm in Stuttgart-Heslach statt.

Schluss mit der Kriminalisierung linker Aktivitäten! Solidarität mit dem Anmelder der Revolutionären Mai Demonstration 2009

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Am Mittwoch, den 24. März findet vor dem Amtsgericht in Stuttgart der Prozess gegen den Anmelder der Revolutionären 1. Mai Demonstration der vergangenen Jahre in Stuttgart statt. Ihm wird vorgeworfen bei der Demonstration im letzten Jahr „nicht gegen die Vermummung einzelner Teilnehmer der Demonstration“ eingeschritten zu sein und damit angeblich gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Nach Auslegung der Staatsanwaltschaft wäre es in seiner Verantwortung als Anmelder bzw. Versammlungsleiter gelegen, soweit es ihm möglich ist, dafür zu sorgen dass es im Verlauf der Demonstration zu keinen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten der Demo-TeilnehmerInnen kommt.

Inwieweit er in solchen Fällen tatsächlich einschreiten muss ist juristisch zumindest umstritten. Fakt ist jedoch, dass es in den letzten Jahren vermehrt zu Strafbefehlen und Prozessen gegen die AnmelderInnen linker Kundgebungen und Demonstrationen kommt. Ihnen wird dabei jeglicher noch so kleiner, angeblicher oder tatsächlicher Verstoß gegen die amtlichen Auflagen oder die Gesetze angelastet: Das Abspielen von Musik während der Demonstration, Vermummung einzelner TeilnehmerInnen, das Mitführen von Glasflaschen, Blockaden auf Straßen und ähnliches. Oft werden als „Beweise“ lediglich die Behauptungen einzelner Polizisten aufgeführt. In vielen Fällen folgen Verurteilungen zu hohen Geldstrafen. Gleichzeitig werden die Kundgebungen und Demonstrationen immer weiter eingeschränkt. Auflagen die das Mitführen von Seitentransparenten untersagen, ständiges Abfilmen der Demonstration von Seiten der Polizei und Festnahmen und Übergriffe sind insbesondere bei revolution
ären und antifaschistischen Aktivitäten mehr Regel als Ausnahme.

Das juristische Vorgehen gegen die AnmelderInnen linker und antifaschistischer Kundgebungen und Demonstrationen ist als Angriff auf die, ohnehin nur eingeschränkt existierende, Versammlungsfreiheit zu begreifen. Die erneute Anklage gegen den Anmelder der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart – es gab das praktisch gleiche Vorgehen bereits im Jahr davor – soll dazu dienen diese Aktivitäten weiter einzuschränken. Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!

Was mit dem staatlichen Vorgehen gegen unliebsame Aktivitäten bereits ständig vollzogen wird, droht mit der geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetzes noch weiter zuzunehmen. CDU und FDP planen weitere Einschränkungen, die Haftstrafen für den Aufruf zur Verhinderung von Nazi-Aufmärschen, eine weitere Erleichterung von Verboten linker Versammlungen (selbst in geschlossenen Räumen) und vielfache weitere Einschränkungen linker, antifaschistischer und klassenkämpferischer Aktivitäten zur Folge haben können.
Ein breites Bündnis hat sich gegen dieses Vorhaben zusammengefunden – mehr Infos unter: www.versammlungsrecht.info

Die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart findet seit 2004 wieder regelmäßig statt. Bis zu 600 Menschen sind seitdem in jedem Jahr gemeinsam auf die Straße gegangen um für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus einzustehen.
Auch in diesem Jahr wird es im Anschluss an die Demonstration des DGB eine eigenständige revolutionäre Demo mit anschließendem Fest in Stuttgart-Heslach geben.
Mehr Infos unter: www.erstermai-stuttgart.tk

Kommt zum Prozess – zeigen wir gemeinsam unseren Protest gegen die staatliche Willkür und die weitere Einschränkung der Versammlungsfreiheit!

Mittwoch, 24. März um 8:30 Uhr Amtsgericht (Hauffstrasse / an der Haltestelle Neckartor)
Saal 304

Spendet für Anwalts- und Prozesskosten:
Bunte Hilfe
Kontonr.: 37242702
BLZ: 60010070
Stichwort: 1. Mai